Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Für sämtliche Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge bei denen OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG Lieferant ist, gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen.
1.2 Einkaufsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart sein.
1.4 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG ist berechtigt seine Geschäftsbedingungen für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden nach erfolgtem Hinweis einseitig zu ändern.


§ 2 Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer Befristung versehen.
2.2 Mündlich erteilte Angebote und Aufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung, bzw. Auslieferung in Verbindung mit einer Rechnung, verbindlich.
2.3 Der Vertragsschluss kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG zustande, bzw. durch die Auftragsdurchführung durch OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG.


§ 3 Preise

3.1 Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Soweit nicht in einem Angebot, der Auftragsbestätigung oder in Preislisten aufgeführt, gelten die Preise "ab Werk", d. h. exklusiv Transport, Verpackung, Versicherung, Ausfuhr, Import, Zoll und ggf. anfallende sonstige Kosten.
3.3 Gegebenenfalls anfallende Installations- und Einweisungskosten werden in den Angeboten aufgeführt.


§ 4 Mindestauftragswert

4.1 Der Mindestauftragswert beträgt 200,00 €. Unterhalb dieses Auftragswertes erheben wir eine Abwicklungspauschale in Höhe von 17,50 € netto.
4.2 Trocken- und Nasseisversand wird zum Selbstkostenpreis berechnet.


§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Kundendienstleistungen und Reparaturen sind sofort rein netto ohne Abzug fällig.
5.2 Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Angebot nichts anderes ergibt, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
5.3 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG behält sich vor, im Einzelfall andere Zahlungsbedingungen festzusetzen, insbesondere Anzahlungen oder Vorauskasse zu verlangen.
5.4 Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen tritt am Tag des Geldeingangs bei unserer Bank ein. Sämtliche Zahlungen haben spesen- und portofrei zu erfolgen.
5.5 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von uns für die Inanspruchnahme entsprechenden Bankkredites gezahlten Zinssatzes, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem von der EZB festgesetzten jeweiligen Basiszinssatzes p.a. zu berechnen.
5.6 Die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe, eines weitergehenden Schadens sowie unserer gesetzlichen Rechte bleibt vorbehalten.
5.7 Eine Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers ist nur statthaft, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.


§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Der in der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermin ist unverbindlich, jedoch unter der Beachtung aller bekannten Fakten ermittelt. Demnach können aus der Überschreitung der vorgenannten Fristen allein keine Ansprüche auf Rücktritt oder Schadensersatz geltend gemacht werden.
6.2 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese das zumutbare Mindestmaß nicht unterschreiten.
6.3 Sollte keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden sein, liegt die Art der Versendung im Ermessen von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG.
6.4 Die Versendung der Waren an den Kunden erfolgt in dessen Namen und auf dessen Gefahr. Das Risiko des Verlustes der Ware, Schäden an der Ware oder Beschädigung von Sachen und Personen durch die Ware während des Transportes werden ausschließlich vom Kunden getragen.
6.5 Höhere Gewalt und nicht von uns zu vertretende Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen und Betriebsmitteln, verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung durch Vorlieferanten oder vom Kunden geforderte zusätzliche und geänderte Leistungen verändern die Lieferzeit entsprechend und befreien uns bei dadurch bedingter Unmöglichkeit von der Lieferpflicht. Die bezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. In den oben genannten Fällen ist OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG zum Rücktritt berechtigt. Dies gilt ebenfalls, wenn OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG trotz vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhält. OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG wird den Kunden unverzüglich über die mangelnde Verfügbarkeit informieren und, wenn OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG zurücktreten möchte, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Etwaige Vorausleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
6.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist er verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen. OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG kann die Ware bei Aufrechterhaltung der Erfüllungsansprüche auf Kosten und Risiko des Kunden einlagern lassen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG.
7.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte (nachfolgend: Vorbehaltsprodukte) ist dem Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG ab. OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen treuhänderisch für OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung gilt als widerrufen, wenn und solange der Kunde mit der Zahlung gegenüber OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG in Verzug ist. Der Kunde erkennt den Widerruf unter den oben genannten Voraussetzungen schon jetzt an.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsprodukte für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
7.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung gegenüber OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG in Verzug, so kann OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG nach erfolgloser Setzung einerangemessenen Nachfrist - unbeschadet seiner sonstigen Rechte - die Vorbehaltsprodukte zurücknehmen und nach entsprechender rechtzeitiger Androhung zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG oder den Beauftragten von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.


§ 8 Gewährleistung

8.1 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG gewährleistet, dass die Produkte den in Ihren Katalogen, technischen Datenblättern oder anderen dem Kunden übermittelten Produktdokumentation stehenden Beschreibungen entsprechen. Mengenangaben, Beschreibungen, Darstellungen, Qualitätsbezeichnungen und Werbeäußerungen etc. stellen keine Garantien dar, außer OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG erklärt eine Garantie ausdrücklich und schriftlich. OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Ihr gelieferten Produkte den vom Kunden gewünschten Vertrags- und Verwendungszweck entsprechen.
8.2 Die Beschreibung der Waren in Katalogen, Analyseberichten und anderen Dokumentationen von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG dient nur der genauen Bezeichnung und Festlegung der Waren. Die vorgenannten Beschreibungen sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften gemäß § 463 BGB zu verstehen. Eine Zusicherung im gesetzlichen Sinne erfordert die vorherige schriftliche Bestätigung des Geschäftsführers von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine bestimme Eigenschaft zugesichert sein soll.
8.3 Die Reagenzien und Kits sind für den Einsatz in der wissenschaftlichen Forschung bestimmt. Eine Verwendung für diagnostische und humanmedizinische Zwecke ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung möglich.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel sowie Falschlieferungen oder Mindermengen uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von einer Woche ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
8.5 Etwaige Mängel einer Teillieferung berechtigen nur dann zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Lieferung, wenn der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass für Ihn die Annahme der Teillieferung unter Berücksichtigung der Umstände unzumutbar ist.
8.6 Schäden durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Bedienung, gewöhnliche Abnutzung oder Korrosion sind von der Gewährleistung ausgenommen. Dieses gilt insbesondere, wenn Mängel dadurch entstehen, dass das gelieferte Produkt nicht entsprechend der Bedienungsanleitung betrieben oder gewartet wird oder andere als durch uns empfohlene Ersatz-, Einweg-, oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden.
8.7 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängel der Kaufsache sind grundsätzlich auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Dem Kunden bleibt das Recht zur Minderung oder Wandelung vorbehalten, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
8.8 Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.


§ 9 Haftung

9.1 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ihrerseits bzw. eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers bzw. der Gesundheit sowie wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde, bzw. wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 des Absatz 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
9.2 Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 10 Rückgabe

10.1 Die Rückgabe ordnungsgemäßer Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
10.2 Im Falle der Rückgabe berechnen wir 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 25,00 € als anteilige Bearbeitungskosten.
10.3 Die Transportkosten bei Rückgabe einer ordnungsgemäßen Ware trägt der Kunde.


§ 11 Datenschutz

11.1 Der Kunde wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnen personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeiten wird.


§ 12 Schutz und Nutzungsrechte

12.1 OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG übernimmt keine Garantie dafür, dass die Verwendung oder der Verkauf der gelieferten Produkte nicht gegen nationale oder internationale Schutz- und Nutzungsrechte verstößt. Der Kunde hat sich dementsprechend bei Verwendung oder Weiterveräußerung selbst davon zu überzeugen, dass solche Rechte Dritter nicht verletzt werden. Schadensersatzansprüche gegen OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG sind insoweit ausgeschlossen.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG von allen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Schutz- und Nutzungsrechten, die durch Handlungen des Kunden entstehen, freizustellen.


§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand

13.1 Für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist Bremen Erfüllungsort, für die Lieferung das jeweilige Versandlager. Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, Lieferungen und Leistungen von OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Bremen.


§ 14 Salvatorische Vertragsklausel

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen OLS OMNI Life Science GmbH & Co. KG und dem Kunden geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf dem Gesetz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke im Vertrag.